Wohnungspolitik: SPD will ambitioniertere Ziele für die SWSG

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Pressemitteilungen

Martin Körner: „Die Mieten in Stuttgart steigen munter weiter – da können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher!“ Um den steigenden Mietpreisen in der Stadt entgegenzuwirken, muss die 11. März 2021 städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG nach Meinung der
Sozialdemokraten ambitionierte Ziele formulieren.

Konkret hat die SPDFraktion im Stuttgarter Rathaus drei Maßnahmen im Blick: Erstens soll die durchschnittliche Miete bei der SWSG nicht, wie bislang vorgesehen, mindestens 20 Prozent, sondern in Zukunft mindestens 30 Prozent unter dem Mietspiegel der Stadt liegen. Zweitens sollen energetische Sanierungsmaßnahmen in Zukunft warmmietenneutral und somit nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter finanziert werden. Drittens regen die Sozialdemokraten an, dass die SWSG bis 2025 mindestens 100 Wohnungen für städtische Azubis und 1.000 Wohnungen für städtische Beschäftigte zur Verfügung stellt.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Mieten in Stuttgart steigen immer mehr und deutlich schneller als die Löhne und
Gehälter. 20 Prozent unter dem Mietspiegel waren vor zehn Jahren vielleicht noch sinnvoll. Damit die SWSG-Wohnungen für breite Schichten der
Bevölkerung bezahlbar sind, sollten es bei der SWSG aber in Zukunft mindestens 30 Prozent unter dem Mietspiegel sein!“

Anlass für die SPD-Initiative
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Gemeinderat in den kommenden Wochen und Monaten strategische Zielvorgaben für die Arbeit der großen städtischen Beteiligungsunternehmen beschließen (SPD-Antrag Nr. 309/2019). Solche Vorgaben sieht der geltende Public Corporate Governance Kodex vor, den sich die Stadt selbst gegeben hat. Allerdings wurde dies bislang nur unzureichend umgesetzt. Bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 hatte die Verwaltung zugesagt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen.
Als erstes ist nun die SWSG an der Reihe, die ein zentrales Instrument der Stadt ist, um bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung anzubieten. Mit der GRDrs 778/2020 hat die Verwaltung ihren Vorschlag vorgelegt, bei dem soziale, ökonomische und ökologische strategische Ziele für die nächsten fünf bis zehn Jahre formuliert wurden. Die SPD-Fraktion hat nun zu dieser Vorlage ihre Änderungsvorschläge mit einem Antrag eingebracht (siehe Anlage). Der Antrag sieht ambitioniertere Ziele vor, um auf die dramatische Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt zu reagieren.
Die Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass sie die Arbeit der SWSG sehr positiv bewerten. Sie sei der uneingeschränkte Marktführer bei geförderten Wohnungen und biete vielen Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit weniger Geld gute Wohnmöglichkeiten. Auch bei Quartiersentwicklungen wie auf dem Hallschlag gelinge ihr der Spagat zwischen sozialen und ökonomischen Zielen hervorragend. Die geplanten Neubaumaßnahmen, zum Beispiel in der Böckinger Straße in Zuffenhausen, finden die uneingeschränkte Zustimmung der SPD-Fraktion.
Die SWSG, so Stefan Conzelmann, sei sehr gut aufgestellt und eines der wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente der Stadt. Da sich die Situation auf dem Stuttgarter Mietwohnungsmarkt in den letzten Jahren aber dramatisch verschlechtert hat, sei es nun an der Zeit, die strategischen Ziele der SWSG nachzuschärfen.

Ambitioniertere Ziele für die Mieten bei der SWSG
Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion, dass die strategischen Ziele für die SWSG bei den Mieten ambitionierter ausfallen als bislang von der Verwaltungsspitze geplant. Erst der jüngste Mietspiegel habe erneut einen hohen Anstieg der Bestandsmieten gezeigt: innerhalb der letzten zwei Jahre seien diese um rund acht Prozentpunkte gestiegen. Von solchen Steigerungen könne man bei den Löhnen und Gehältern oder bei den Renten nur träumen, so die Sozialdemokraten. Die SWSG dürfe diese Preissprünge bei den Mieten nicht einfach nachvollziehen. Die Stadt bzw. die städtische SWSG müssten stattdessen gegen diese Mietpreissteigerungen angehen.
Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Durchschnittsmieten im SWSG-Bestand in Zukunft mindestens 30 Prozent unter dem Mietspiegel liegen. Bei einer stuttgartweiten Mietspiegelmiete von 10,34 Euro pro Quadratmeter bedeutet das eine Zielmiete für die Durchschnittsmiete der SWSG von 7,24 Euro. Heute sind es noch 7,54 Euro. Die zukünftigen Entscheidungen über allgemeine Mieterhöhungen sollten sich in Zukunft an der beschriebenen Zielmarke von 30 Prozent unter dem Mietspiegel orientieren. Bei der letzten Entscheidung im Juli 2018 hatte der Gemeinderat einem SPD-Antrag zugestimmt, wonach die allgemeine Mieterhöhung ausgesetzt wird (SPD-Antrag Nr. 196/2018). Bis zum Sommer 2022 und seit dem Sommer 2016 gibt bzw. gab es somit bei der SWSG keine allgemeine Mieterhöhung mehr.
Zudem fordert die SPD-Fraktion, dass mindestens 10 Prozent der SWSG-Wohnungen zu besonders günstigen Mieten angeboten werden sollen. Konkret darf die Miete bei diesen Wohnungen nicht höher sein als 50 Prozent der stuttgartweiten durchschnittlichen Mietspiegelmiete. Ganz aktuell entspricht das einer Höchstmiete von 5,17 Euro pro Quadratmeter für rund 1.900 Wohnungen.

Energiewende so machen, dass alle davon profitieren - auch die Mieterinnen und Mieter
„Das Klima wirksam schützen und gleichzeitig die Warmmiete bezahlbar halten: Das war schon unser Ziel bei den Diskussionen zum Aktionsplan Klimaschutz, und wir sind ein bisschen stolz darauf, dass das Geld für ein mietenfreundliches kommunales Energiesparprogramm auf unseren Antrag hin von zehn Mio. Euro auf 75 Mio. Euro mehr als versiebenfacht wurde. Außerdem wollen wir mit Hilfe der Stadtwerke Mieterstrommodelle bei der SWSG umsetzen. So kann die SWSG energetische Sanierungen warmmietenneutral finanzieren und die Strom- und Heizungskosten der Mieterinnen und Mieter senken. So schützen wir das Klima besonders wirksam und die Miete bleibt für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar“, so Martin Körner.
Als Bestandshalterin von fast 20.000 Wohnungen ist die SWSG eine der wichtigsten kommunalen Akteure beim Klimaschutz. Treibhausgase entstehen vor allem bei der Wärmeversorgung von Häusern, und deshalb setzt sich die SWSG auch ganz konkrete ökologische Ziele. So sollen die flächenspezifischen CO2-Emissionen bis 2030 um 35-40 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden. Klimaneutralität soll spätestens 2050 erreicht werden.
Für die Sozialdemokraten ist wichtig, dass die dafür notwendigen Investitionen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter über die Modernisierungsumlage finanziert werden. Das wäre ungerecht und würde auch die Akzeptanz notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz gefährden, so die SPD-Fraktion. Durch das deutlich aufgestockte Energiesparprogramm der Stadt, mit Hilfe eines Modernisierungsbonus von einem Euro für die Mieterinnen und Mieter bei der SWSG und durch effizientere Gebäude mit erneuerbarer Energieversorgung, zum Beispiel durch Mieterstrom aus Photovoltaik auf dem Dach, sei es allerdings möglich, den Anstieg der Kaltmiete so zu begrenzen, dass die Warmmiete dank niedrigere Nebenkosten konstant bleiben würde, so die Sozialdemokraten.

Last, not least: 100 Wohnungen für Azubis und 1.000 Wohnungen für städtische Beschäftigte
Da die Landeshauptstadt jedes Jahr ungefähr 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verliert, ist der Fachkräftebedarf enorm und wird aufgrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren zunehmen. Besonders eklatant ist der Mangel an Fachkräften bei den Erzieherinnen und Erziehern.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss die Stadt als Arbeitgeberin noch attraktiver werden, um gute Nachwuchskräfte zu gewinnen und die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Stuttgart zu halten. Die SWSG ist bereits auf diesem Feld aktiv und bietet mehrere Hundert Wohnungen bzw. Wohnheimplätze für Azubis und Beschäftigte des Klinikums Stuttgart. Aufbauend auf diesem Modell schlagen die Sozialdemokraten vor, dass die SWSG bis 2025 einhundert Wohnungen bzw. Wohnheimplätze für städtische Azubis und eintausend Wohnungen bzw. Wohnheimplätze für städtische Beschäftigte anbietet.
„Wenn die Stadt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlbare Wohnungen in Stuttgart bieten kann, ist das ein richtig gutes Argument für einen Job bei der Stadt. Und gute Argumente brauchen wir, wenn wir die besten Köpfe bei der Stadt halten und neue Kolleginnen und Kollegen für einen Job bei der Stadt begeistern wollen. Dabei kann uns das Team der SWSG helfen“, so Stefan Conzelmann und Martin Körner.

Zahl kommunaler Wohnungen ausbauen
Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten, dass die Verwaltungsspitze in ihrem Vorschlag für ökonomische Zielvorgaben einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats schlicht ignoriert oder bestenfalls vergessen hat. Erst vor wenigen Jahren wurde mehrheitlich beschlossen, den Wohnungsbestand bei der SWSG auf 30.000 Wohnungen auszubauen. Folgerichtig müsse dieses Ziel auch jetzt als strategische Zielvorgabe festgeschrieben werden, so die SPD-Fraktion.
Klar sei, so Martin Körner, der den damaligen Antrag zum Grundsatzbeschluss geschrieben hatte, dass dieses Ziel nicht bereits 2025, sondern eher in 2030 oder 2035 erreicht werden könne. Mit Zukäufen und mit neuen SWSG-Wohnungen im Rosensteinquartier könne dieses Ziel auch erreicht werden, wobei die Stadt dafür gegebenenfalls eine Kapitalerhöhung zeichnen müsste.

Viele kommunale, aber auch viele genossenschaftliche Wohnungen, so Körner, seien ein Garant für bezahlbare Mieten in einer Stadt. Es sei kein Zufall, dass Bestandsmieten in Hamburg im Schnitt fast 16 Prozent niedriger ausfallen als in Stuttgart (F+B Mietspiegelindex 2019 mit einer durchschnittlichen Kaltmiete für eine Musterwohnung im Bestand: Stuttgart mit 10,41 Euro pro qm, Hamburg mit 9,79 Euro pro qm). Dort ist fast jede fünfte Mietwohnung eine kommunale Wohnung (135.000 von 720.000) – in Stuttgart ist es nur jede zwölfte (19.000 von 225.000).

Hier der Antrag vom 11.03.21: Strategische Zielvorgaben für die Arbeit der SWSG

 

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