SPD Stuttgart-Nord/Prag

Bereits im Dezember 2019 und dann im Juli 2020 hat der Gemeinderat weitreichende Entscheidungen für erforderliche Neubauten und Sanierungen der teils sehr sanierungsbedürftigen Feuerwachen der Stuttgarter Berufsfeuerwehr beschlossen. Die Umsetzung scheint jedoch massiv ins Stocken geraten zu sein, vor allem bei Feuerwache 3 in Bad Cannstatt Die Sozialdemokraten im Rathaus fordern deshalb nun per Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung.

„Bei der Feuerwehr brennt’s! Aber dabei handelt es sich nicht um ein Feuer, dass sie selbst löschen können. Gefragt ist die Verwaltung, die die vom Gemeinderat beschlossenen Baumaßnahmen konsequent umsetzen muss“, fordert Maria Hackl, die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. „Für die betroffenen Feuerwehrleute ist die Situation höchst demotivierend. Unsere Einsatzkräfte der Stuttgarter Feuerwehr brauchen – wie jeder andere Arbeitnehmer auch – ordentliche Rahmenbedingungen. Angesichts dessen, dass sie sich im Dienst Tag und Nacht in den Räumlichkeiten der Wache aufhalten müssen, und nun schon seit Jahren auf eine Verbesserung ihrer Situation warten, wollen wir wissen, warum nichts vorangeht, vor allem in Bad Cannstatt. Schließlich hat die Verwaltung selbst im Haushaltsplan 2020/21 Planungsmittel in Höhe von einer halben Millionen Euro für die Feuerwache 3 eingestellt“, so Hackl.

Wie sanierungsbedürftig die Feuerwachen der Berufsfeuerwehr in Stuttgart sind, ist durch den Schaden in der Feuerwache in Degerloch mehr als deutlich geworden. Erst vor wenigen Wochen ist dort ein massiver Wasserschaden entstanden, dessen Folgen wohl noch gar nicht abzuschätzen sind. Die SPD- Fraktion möchte hierzu wissen, ob die gegenwärtigen, notdürftigen Reparaturen der Feuerwache 5 langfristig ausreichend sind für eine weitere ordentliche und ordnungsgemäße Nutzung des Gebäudes. „Die Bilder in den Zeitungen von Wannen auf den Boden, um das eindringende Regenwasser aufzufangen, haben gezeigt, wie trostlos die Situation ist und welch dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin.

Anlage

Antrag vom 12. März 2021: Zur Berufsfeuerwehr: Wie ist der Stand der vom Gemeinderat beschlossenen Bauvorhaben?