SPD Stuttgart-Nord/Prag

27.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Alterssurvey – Darstellung des aktuellen Stands und notwendiger weiterer Schritte zur Umsetzung des Projekts

Wir beantragen:

1. In einem Sozial- und Gesundheitsausschuss wird noch vor der Sommerpause zum aktuellen Stand des Alterssurveys berichtet.
2. Die Verwaltung stellt den Umsetzungsstand und eventuelle notwendige Schritte dar, um den Abschluss des Projekts sicherzustellen.

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27.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Reduzierung und fachgerechte Entsorgung von Zigarettenstummeln zur Verbesserung der Stadtsauberkeit

Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, wie die folgenden Maßnahmen in der Stadt umgesetzt werden können:

• Installation von fest montierten Aschenbechern an Bushaltestellen (Regenfest und Auslaufsicher)
• Aufstellung von „Kippen-Wahlurnen“ an belebten Plätzen nach dem Vorbild Londons
• Bewusstseinskampagne gegen Zigarettenmüll – Integriert in eine große Stadtsauberkeits-Kampagne
• Ausgabe von Taschenaschenbechern von der Stadt nach dem Vorbild von Paris
• Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit ein Kreislaufwirtschaftssystem aufgebaut werden kann in Zusammenarbeit mit Unternehmen, die aus Zigarettenmüll neue Produkte herstellen.

Weiterhin beantragen wir die Prüfung von rauchfreien Zonen in der Stadt, angelehnt an den Konsumverbotszonen von Cannabis, insbesondere an Orten wo sich Kinder aufhalten.

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26.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0786/2025 - Entwicklung des Rosensteinquartiers strukturiert angehen

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist. Zudem ist darzustellen, welche personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind.
2. Im nächsten Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein informiert die Verwaltung über neu geschaffene Stellen, deren organisatorische Verortung sowie über die jeweiligen Aufgabenfelder und Prioritäten der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines Projektstatusberichts über den Fortschritt der Planungen in sämtlichen Teilgebieten des Rosenstein-Quartiers. Der Bericht umfasst neben dem jeweiligen Planungsstand auch die zeitliche Einordnung der anstehenden Projektphasen.
4. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand des von den Gutachtern Drees & Sommer als wichtig empfohlenen Organisationshandbuches für das Gesamtprojekt.
5. Die Verwaltung benennt einen konkreten Zeitpunkt, zu dem das gemeinsame Planungsbüro der am Projekt beteiligten Fachplaner und Fachplanerinnen eingerichtet und betriebsbereit sein wird. Die Einrichtung eines solchen Büros wurde von Drees & Sommer als wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Projektabwicklung hervorgehoben.
6. Der von der Verwaltung für Dezember 2024 angekündigte Businessplan wird im nächsten Ausschuss S21/Rosenstein vorgestellt.
7. Nach der Vorstellung des Businessplans wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit folgenden Prüfaufträgen betraut wird:
   1. Prüfung des Businessplans auf Vollständigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit.
   2. Bewertung der Projektzeitschienen und Phasenpläne sowie Benennung geeigneter Controlling- und Steuerungsinstrumente.
   3. Durchführung einer Gap-Analyse auf Basis der Ergebnisse der Organisations- und Prozessberatung durch Drees & Sommer. Ziel ist es, Abweichungen zwischen den definierten Zielwerten (Soll) und dem derzeitigen bzw. zu erwartenden Projektstand (Ist) transparent zu erfassen und darzustellen.

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26.06.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohnen fördern – aber mit Verantwortung!

Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

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23.06.2025 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart

Wie geht es weiter mit der Wilhelmsschule? - Perspektiven für die Neckarvororte

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Oberer Neckar lade ich herzlich ein zur öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 26. Juni 2025 um 18 Uhr im Treff 347 (Ulmer Str. 347, Stuttgart-Wangen).

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es mit der Wilhelmsschule und der Schullandschaft in den Neckarvororten weitergeht. Was ist geplant? Was brauchen Kinder, Eltern und Schulen vor Ort? Und wie können wir gemeinsam tragfähige Perspektiven entwickeln?

Das Gespräch wird moderiert von Clara Streicher, unserer Gemeinderätin. Wir wollen gemeinsam diskutieren - mit Vertreter*innen aus Schule, Elternschaft, Verwaltung, Politik und allen Interessierten.

Mit dabei sind unter anderem:

• Andreas Passauer, Schulleiter der Wilhelmsschule
• Jakob Bubenheimer, Bezirksvorsteher Stuttgart-Wangen
• Marco Krause, Elternbeiratsvorsitzender der Wilhelmsschule
• Jörg Fröscher, Bildungsexperte und ehemaliger Schulleiter

Ich freue mich auf einen offenen Austausch und eine lebendige Diskussion mit Euch.

Herzliche Grüße
Katrin Steinhülb-Joos MdL

SPD-Kreisverband Stuttgart

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