23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Antrag 0642/2025 - LEA in Stuttgart – aber richtig!
Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).
Die Stadtverwaltung wird angehalten, das Land bei deren Suche nach einem Standort einer LEA aktiv zu unterstützen. Zusätzlich soll sie nach einer Entscheidung der Standortwahl prüfen, in dem betroffenen Bezirk die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften zu reduzieren, um den Stuttgarter Weg und eine solidarische Verteilung der geflüchteten Menschen in ganz zu Stuttgart zu gewährleisten.
Bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg sollen zudem folgende Punkte vereinbart werden:
23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Antrag 0638/2025 - Schwabtunnel: Hier muss gehandelt werden, damit der Weg zu Fuß und mit dem Rad sicher für alle ist.
Wir beantragen:
- Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
- Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
- Eine zusätzliche Überwachung und ein Schutz für Radfahrende vor ordnungswidrig Überholenden wird installiert – sei dies mit einem Blitzer und/oder baulichen Maßnahmen.
- Wir beantragen eine Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der kommenden drei Monate. Eine bauliche Trennung ist dabei so zu gestalten, dass eine Überfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge im Notfall möglich bleibt und somit eine langwierige Prüfung nicht erforderlich wird. Sollte die Umsetzung der geforderten Maßnahmen kurzfristig nicht möglich sein, wird dies in den städtischen Gremien zeitnah dargestellt.
- Die Situation wird nach dem Sommer evaluiert, um die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und um ggfs. weiter nachzusteuern. Die Ergebnisse werden im Bezirksbeirat Süd und West diskutiert.
- Dieser Antrag wird im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt, diskutiert und zur Abstimmung gestellt.
22.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Bundesgartenschau 2043 – eine Chance für die Stadt am Fluss?
Auf einer Pressekonferenz am Montag haben die Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg ihr Interesse bekundet, gemeinsam die Bundesgartenschau 2043 auszutragen. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Gremien diese Initiative mitttragen. Das verbindende Element der Bewerber ist der Neckar, der daher bei der Gartenschau eine zentrale Rolle spielen wird.
19.05.2025 in Ortsverein
Einladung zur JHV und Quatiersgespräch am 25.05.2025
Am Sonntag, den 25.05.2025 findet ab 14:00 Uhr unsere (interne) Jahreshauptversammlung statt im Infoladen Rosenstein/Gläsernes Büro, Nordbahnhofstraße 81. Dort werden u.a. Sara Dahme aus der Arbeit im Gemeinderat berichten sowie die notwendigen Formalia wie Entlastung des Vorstands und des Kassierers vorgenommen.
Gegen 15:30 Uhr laden wir alle, die nicht in der SPD Mitglied sind, herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren, Kaffee zu trinken und einer großartigen Künstlerin (Cemre Yilmaz) zuzuhören.
Hanna Binder, die in unserem Wahlkreis für den Landtag kandidiert, ist ebenfalls eingeladen. Wir freuen uns auf Euer Kommen!!!
19.05.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Bewerbung um die Bundesgartenschau 2043: SPD und Volt fordern klare Aufwertungen am Neckar
Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband der Region Stuttgart sowie die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg haben heute in einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Interesse bekundet, die Bundesgartenschau (BUGA) 2043 auszurichten. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus sieht in der Bewerbung um die BUGA 2043 eine große Chance, die Lebensqualität am Wasser zu erhöhen und die Region Stuttgart noch lebenswerter zu machen. Sie fordern eine klare Priorisierung der Aufwertungsmaßnahmen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktionsgemeinschaft ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Bewerbung nur dann sinnvoll ist, wenn sie konkrete Verbesserungen am Neckar und in den betroffenen Stadtteilen mit sich bringt.
