Sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit in der Coronakrise geben

Veröffentlicht am 14.12.2020 in Standpunkte

Corona hat gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In diesem Jahr fehlen mehrere Hundert Millionen Euro. Vor allem im städtischen Haushalt, bei der SSB, beim Klinikum, beim Flughafen und bei der Messe schlägt es in erheblichen Größenordnungen zu.

In 2020 haben wir noch Glück: Es gibt viel Geld von Bund und Land. Außerdem hatten wir ein gutes Jahr 2019, und so können wir 2020 mit nur einem kleinen Minus abschließen. Es ist sogar eine zusätzliche freie Liquidität für das kommende Jahr vorhanden in Höhe von 180 Millionen Euro. Das hilft, um das derzeit für 2021 erwartete negative Ergebnis von 220 Millionen Euro zu verarbeiten. Was ab 2022 kommt, wissen wir aber alle noch nicht.

Aus unserer Sicht ist klar, dass wir auch im kommenden Jahr nicht in die Krise hineinsparen sollten. Wir sind deshalb froh, dass wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat für 2020 und 2021 vielen sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit geben können. Es wird keine strukturellen Einsparungen zu Lasten von Bildung, Soziales, Jugendhilfe oder Kultur geben. So haben wir es in einem gemeinsamen Antrag festgehalten, der von einer Mehrheit unterschrieben ist.

Mit dem Antrag möchten wir erstens, die Lücken im Haushaltsjahr 2021 ohne strukturelle Einsparungen schließen. Hierzu werden etwa die oben genannten 180 Millionen Euro herangezogen. Zweitens möchten wir von der Verwaltung wissen, welche Sachbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/2021 noch nicht zur Umsetzung vorgelegt wurden. Dadurch können freie finanzielle Kapazitäten aufgedeckt werden. Drittens verfolgen wir das Ziel, dass die Verwaltung Investitionen beschleunigt, realistisch plant und Strafzinsen spart. Mit einer solchen Beschleunigung möchten wir schon 2021 einen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft setzen.

 

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