Körner am Montag: Städtische Finanzen in Corona-Zeiten und Autoindustrie im Umbruch

Veröffentlicht am 14.12.2020 in Woche für Woche

In seinem wöchentlichen Rückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute u.a. über die Finanzen der Stadt Stuttgart: Aus meiner Sicht ist klar, dass wir auch im kommenden Jahr nicht in die Krise hineinsparen sollten. Ich bin deshalb froh, dass wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat für 2020 und 2021 vielen sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit geben können. Es wird keine strukturellen Einsparungen zu Lasten von Bildung, Soziales, Jugendhilfe oder Kultur geben. So haben wir es in einem gemeinsamen Antrag festgehalten, der von einer Mehrheit unterschrieben ist.

Jürgen Zeeb ist tot

Am vergangenen Donnerstag haben wir uns noch in der Vollversammlung gesehen. Erst im Juli ist er siebzig Jahre alt geworden, und ich durfte bei der Verleihung der Staufermedaille auf seine Bitte hin ein paar würdigende Worte für den Gemeinderat sagen: Jürgen Zeeb, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, ist tot, und die traurige Nachricht wird heute bekannt. Jürgen Zeeb war ein ganz großer Kommunaler, der als selbstständiger Architekt durch Fachwissen und Erfahrung viel für unsere Stadt geleistet hat. Er wird dem Gemeinderat sehr fehlen, und ich werde ihn sehr vermissen.

Am Dienstag tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik

… das erste Mal seit Jahren ohne Jürgen Zeeb.

Am Mittwoch geht es um die Finanzen der Stadt in Corona-Zeiten

Die Sitzung ist zwar nicht-öffentlich (warum eigentlich?). Das, was der Finanzbürgermeister zu sagen hat, erscheint aber parallel zur Sitzung bereits online bei der Stuttgarter Zeitung. Klar: Corona hat gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In diesem Jahr fehlen mehrere Hundert Millionen Euro – vor allem im städtischen Haushalt, bei der SSB, beim Klinikum, beim Flughafen und bei der Messe schlägt es in Größenordnungen zu.

In 2020 haben wir aber noch Glück: es gibt viel Geld von Bund und Land; außerdem hatten wir ein gutes Jahr 2019, und so können wir 2020 mit nur einem kleinen Minus abschließen – ja, es ist sogar eine zusätzliche freie Liquidität für das kommende Jahr vorhanden; immerhin 180 Mio. Euro. Das hilft, um das derzeit für 2021 erwartete negative Ergebnis von 220 Mio. Euro zu verarbeiten. Was ab 2022 kommt, wissen wir aber alle noch nicht.

Aus meiner Sicht ist klar, dass wir auch im kommenden Jahr nicht in die Krise hineinsparen sollten. Ich bin deshalb froh, dass wir mit einer Mehrheit im Gemeinderat für 2020 und 2021 vielen sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit geben können. Es wird keine strukturellen Einsparungen zu Lasten von Bildung, Soziales, Jugendhilfe oder Kultur geben. So haben wir es in einem gemeinsamen Antrag festgehalten, der von einer Mehrheit unterschrieben ist.

Am Donnerstag ein kurzer Draht zu Rat zum Thema Schulen

Mit dem Draht zum Rat haben wir als Fraktion gute Erfahrungen gemacht. Nach der heutigen Fraktionssitzung haben wir Vertreterinnen und Vertreter von Schulen und Eltern zum Videogespräch eingeladen. Wer sich das anschauen möchte, kann es gerne auf der Facebook-Seite der Fraktion nachschauen: https://www.facebook.com/SPD.Fraktion.Stuttgart

Am Freitag ein ungewöhnlicher Auftritt des Oberbürgermeisters und eine irritierende Aussage zu Autostellplätzen beim Daimler

Heute tagt der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, wo ich gar nicht Mitglied bin. Da aber beim Tagesordnungspunkt 2 auch die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik eingeladen wurden (es geht um die Bodenpolitik der Stadt), gehe ich trotzdem hin. TOP 1 ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung zur wirtschaftlichen Situation in Stuttgart. Das interessiert mich auch, also bin ich pünktlich zum Sitzungsbeginn da und wundere mich schon, dass auch der OB da ist.

Der beginnt mit einem Vortrag zu seiner Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, ergänzt durch eine Präsentation der Wirtschaftsförderin der Stadt, mit vielen schönen Fotos und durchaus auch guten Projekten der Stadt. Das Ganze dauert fast eine Stunde, die Fraktionssprecherinnen und –sprecher kommentieren das Ganze, und dann ergreift der OB nochmals das Wort. Er betont, dass er immer die Anliegen der großen Unternehmen unterstützt habe. Wenn der Daimler jetzt zum Beispiel eintausend Stellplätze wolle, dann müsse man das halt als Stadt auch machen.

Zu den Stellplätzen muss man Folgendes wissen: es geht um 950 Stellplätze auf ebener Fläche vor dem Mercedes-Benz-Museum bzw. vor der Niederlassung an der Mercedes-Jellinek-Straße. Sie befinden sich auf einem Teilstück ehemals städtischer Grundstücke, die die Stadt in 2009 an Daimler verkauft hat. In der damaligen Beschlussvorlage für den Gemeinderat wird u.a. auf die "Intensivierung der technologischen Aktivitäten für emissionsarme Fahrzeuge" und den damit einhergehenden Flächenbedarf auf dem Werksgelände hingewiesen. Das Werk Untertürkheim sollte durch den Verkauf der städtischen Flächen an Daimler gestärkt, eine Weiterentwicklung auf dem Werksgelände sollte durch Verlagerungen auf die verkauften Grundstücke ermöglicht werden. Von Parkplätzen war nie die Rede.

In 2016 hat der Gemeinderat dann einer dreijährigen interimsweisen Nutzung eines Teils der verkauften Flächen zugestimmt, weil vorübergehend eine erhöhter Stellplatzbedarf geltend gemacht wurde. Die Zustimmung war notwendig, weil das Baurecht diese Stellplätze eigentlich gar nicht zulässt. Jetzt wünscht sich der Konzern eine Verlängerung dieser interimsweisen Genehmigung und hat das am 24. November 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik begründet. Dabei wurde auch vorgestellt, dass das Unternehmen auf der anderen Seite des Werks in Untertürkheim ein Parkplatz bauen könnte – mit einer ähnlichen Kapazität – das aber momentan wie viele Investitionen auf Eis gelegt hat.

Gleichzeitig verhandeln Management und Betriebsrat über die Etablierung des konzernweiten Kompetenzzentrums für die E-Mobilität mit Batteriezellenfertigung im Neckartal. Das Management will im Gegenzug schneller als bislang vereinbart Personal am Stuttgarter Standort abbauen: 4.000 Leute bis 2025; das wären fast 40% derer, die heute in Fertigung und Montage beschäftigt sind.

Ich finde, dass die Interessen der Stadt auf der Hand liegen: zukunftsträchtige, anständig bezahlte Arbeitsplätze in Stuttgart sichern und die Transformation sozial verträglich (also auf der Zeitschiene gestreckt) gestalten. Also haben wir vorgeschlagen, den Stellplätzen nur dann zuzustimmen, wenn sich Betriebsrat und Management auf eine faire Transformation einigen. Weitere Infos dazu gibt es hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/daimler-im-neckartal-koerner-fordert-bekenntnis-zum-stammwerk/

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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