Schluss mit der falschen Wohnungspolitik!

Veröffentlicht am 05.12.2018 in Ortsverein

Das war der Slogan einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Nord/Prag am 19. März im Dora-Veit-Saal der Brenzkirche am Killesberg. Das Thema brennt vielen Stuttgarterinnen und Stuttgartern auf den Nägeln, das zeigte der große Andrang im gut gefüllten Saal. Der SPD-Ortsverein hatte zwei hochkarätige Referenten aufgeboten: Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl am 26. Mai, listete auf, welche Beschlüsse auf SPD-Initiative in den letzten Jahren im Gemeinderat gefasst werden konnten:

Drei Jahre keine Mieterhöhungen bei der städtischen SWSG, die Zahl der städtischen Wohnungen soll von 18.000 derzeit auf 30.000 steigen, 150 Millionen Euro sind dafür schon bereitgestellt. Aber die einzige Chance, den massiven Miet- und Kaufpreissteigerungen etwas entgegenzusetzen, sei der Bau von vielen neuen Wohnungen  - 30.000 Wohnungen bis 2030 fordert die SPD. Dafür will sie am manchen Stellen auch am Stadtrand bisher unbebaute Flächen nutzen – nur mit Innenentwicklung, allein, wie sich das die Grünen vorstellen, sei eine substantielle Milderung des Drucks auf dem Wohnungsmarkt nicht zu schaffen.

„Wie können Genossenschaften gegensteuern?“ war die Frage an Karin Autenrieth, geschäftsführender Vorstand bei der Wohnungsbaugenossenschaft Bau und Heim. Zunächst einmal durch Nachhaltigkeit und Renditeverzicht – Genossenschaften dienen ihren Mitgliedern, Bestände sollen dauerhaft gehalten und nicht mit Gewinn weiterveräußert werden. Mehr als vier Prozent Rendite auf die eingezahlten Anteile muss eine Wohnungsbaugenossenschaft auch nicht erwirtschaften. Aber gegen die explodierenden Baupreise – 40% Steigerung in fünf Jahren – können auch Genossenschaften nichts bewirken: Billig werden Neubauwohnungen auch bei Genossenschaften nicht, aber bei anständigen Löhnen doch noch halbwegs bezahlbar. 16 Wohnungsbaugenossenschaften in Stuttgart besitzen über 19.000 Wohnungen. Oft schwierig sind nicht nur zunehmende bürokratische Vorgaben, sondern auch Anwohnerproteste – gegen Nachverdichtung ebenso wie gegen Neubauten auf der „grünen Wiese“. Eins ist klar: Wenn Grundstücke an den Meistbietenden verkauft werden, haben Genossenschaften das Nachsehen, dann werden vor allem teure Eigentumswohnungen gebaut. 

Fünf Anträge zum Thema Wohnen hatte der SPD-Ortsverein im Januar in die Kreiskonferenz der SPD eingebracht; sie wurden von den drei Gemeinderatskandidierenden des Ortsvereins Monika Kupke, Joshua Collings und Gottfried Schmitt, sowie von Mietervereinsanwalt Stefan Conzelmann und Axel Alt, dem Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion, vorgestellt. „Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden“ wird dort gefordert, der Rückkauf der Conradi-Hochhäuser in der Mönchstraße von der Vonovia, eine Erhaltungssatzung für die Schönblick-Siedlung, keine Zweckentfremdung am Weißenhof sowie ein Tausch von Mietverträgen ohne Mieterhöhung. Aber eines wurde an diesem Abend immer wieder klar: Wenn sich auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt etwas zugunsten der Mieter ändern soll, dann braucht es dafür unbedingt entsprechende Mehrheiten. Die Gemeinderatswahl am 26. Mai ist auch hierfür ein wichtiges Datum!
 

 

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