23.04.2025 in Bundespolitik
Mitgliedervotum Koalitionsvertrag
45 Tage nach der Bundestagswahl haben die Verhandler*innen von SPD, CDU und CSU einen Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgelegt.
Jetzt bist du als SPD-Mitglied gefragt: Noch bis zum 29. April kannst du entscheiden, ob die SPD in eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll. Für die Abstimmung brauchst Du einen Internetzugang, den postalisch zugestellten Abstimmungsbrief und Deine Mitgliedsnummer.
Wir als Ortsverein möchten Euch hierbei Hilfe anbieten sowie uns inhaltlich mit euch über den Koaltionsvertrag austauschen: Wer Unterstützung bei der digitalen Registrierung benötigt und/oder kein digitales Endgerät zur Verfügung hat, dem helfen wir bei der Registrierung und stellen einen Laptop zur Abstimmung zur Verfügung. Zugleich könnt Ihr Euch mit Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag austauschen, Fragen loswerden oder einfach einen Kaffee trinken.
23.02.2025 in Bundespolitik
Wahltag 23.02.2025
Heute unbedingt wählen gehen - beide Stimmen für die SPD!!
29.04.2025 in Aktuelles von SPD Stuttgart
Jetzt zählt Deine Stimme!
Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark. Nutze Deine Stimme – sie zählt.
Bis heute Nacht 29. April 23:59 Uhr sind insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) stimmberechtigt.
Die Stimmabgabe kann ausschließlich online mit der Mitgliedsnummer und dem Passwort im zugestellten Brief erfolgen.
14.04.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Antrag 0482/2025 – Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote
Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?
Wir beantragen,
dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:
1. Zu den Tagesstrukturierenden Angeboten nach § 67 SGB XII:
1.1. Wie viele Teilnehmer*innen aus dem Programm Arbeit statt Drogen wurden seit dem 1.1.2025 von der Stadt übernommen, mit anderen Worten: wie viele Personen haben entsprechende Bescheide bekommen?
1.2. Wie viele Neuaufnahmen nach § 67 SGB sind erfolgt? Sollten keine Neuaufnahmen erfolgt oder Antragssteller*innen abgelehnt worden sein, mit welcher Begründung der Sozialverwaltung?
18.03.2025 in Veranstaltungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Einladung zur Veranstaltung „Wärmenetze gemeinsam gestalten“ im Stuttgarter Rathaus am 26. März um 18 Uhr
Aus unserer Sicht sind Initiativen von Gebäudeeigentümern, die eine gemeinschaftliche klimaneutrale Wärmeversorgung vorantreiben, als zusätzlicher Baustein für die Wärmewende in Stuttgart sehr zu begrüßen. Gleichwohl werden derartige Initiativen Unterstützung von der Stadt und gegebenenfalls von den Stadtwerken benötigen. Hierzu möchten wir informieren und uns austauschen.
Aktuell haben sich in Botnang, im Asemwald und in Weilimdorf Gebäudeeigentümer*innen auf den Weg gemacht, ein gemeinsames klimaneutrales Wärmenetz zu planen und zu bauen. In Botnang werden die Arbeiten von der Energiegenossenschaft „Energie für Botnang“ vorangetrieben, in Weilimdorf ist es die „Energieoffensive Weilimdorf“ (EOW) und im Asemwald werden die Planungen vom Verwaltungsbeirat der Wohnstadt vorangetrieben.
Kalender
06.05.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
OV-Mitte: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
TO siehe Einladung
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