Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Land ist nun am Zug

Veröffentlicht am 27.02.2018 in Pressemitteilungen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote in Städten nach heutiger Rechtslage möglich sind, nimmt Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus Stellung:

„Dies ist eine herbe Niederlage für die Landesregierung Baden-Württembergs. Das Land muss nun seine Hausaufgaben machen und sagen, welche Fahrverbote aus seiner Sicht verhältnismäßig sind und welche nicht. Zu klären sind dabei aus unserer Sicht, nicht nur die Frage der Übergangsfristen, sondern auch die Frage unerwünschter Verkehrsverlagerungen. Jetzt ist es auch noch wichtiger, die Alternativen für das Auto, vor allem das Fahren mit Bussen und Bahnen, attraktiver zu machen, z. B. durch niedrigere Preise. Dafür setzen wir uns im Rathaus ein.“

Zur Frage der Verlagerungsverkehre hat der Gemeinderat die Landesregierung bereits im Oktober aufgefordert, detailliert Auskunft zu geben.

 

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