SPD Stuttgart-Nord/Prag

Reißig. „Gehaltsdeckel von 500.000 Euro bei den LBBW- Vorstandsgehältern muss eingehalten werden!“

Scharfe Kritik kommt von Seiten des SPD-Kreisverbands hinsichtlich des erneuten Bruchs, der von Gemeinderat Stuttgart und vom Landtag Baden-Württemberg geforderten und beschlossenen Gehaltsdeckelung bei den LBBW-Vorstandsbezügen sowie der Diskussion um die Erhöhung der Bezüge weiterer Vorstandsmitglieder.

„Bezüge von maximal 500.000 Euro, in Zeiten in denen eine öffentliche Bank rote Zahlen schreibt, müssen ja wohl genug sein.“ so der SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Andreas Reißig. Es könne nicht angehen, dass die Stadt Stuttgart der Landesbank Baden-Württemberg rund eine Milliarde Euro als Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung stelle und die Bank dann nichts Besseres zu tun hat, als ihre Vorstandsgehälter zu erhöhen.

„Die Stadt, das Land und vor allem die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, sowohl für die über zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als auch für die erwarteten Verluste in diesem Jahr.“ so Reißig „und was macht die LBBW?“

Nachdem der „Noch“-Ministerpräsident Oettinger und die Trägerversammlung der LBBW im vergangenen Jahr die bereits beschlossene Gehaltsdeckelung für den neuen LBBW-Chef Vetter einkassiert habe, wurde der Beschluss gleich ein zweites Mal gebrochen, um auch dem Vize-Chef der Landesbank die Bezüge zu erhöhen. „Das kann es ja wohl nicht sein!“ so der SPD-Kreischef. „Wir erwarten, dass die LBBW mit allen ihren Gremien, die Beschlüsse der Stadt Stuttgart, die immerhin 18,9 % des Stammkapitals an der Bank hält, ernst nimmt.“

Ein weiteres Mal fehle den Verantwortlichen jegliches Taktgefühl! Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, wo viele Menschen in Stuttgart und der gesamten Region Angst um ihren Arbeitsplatz haben und kurzarbeiten, fängt eine Diskussion um höhere Managergehälter an. „Das geht doch völlig an der Realität vorbei.“ so der Stadtrat. „Die Bank sollte sich besser darum kümmern, die von der Krise betroffenen mittel- ständischen Unternehmen insbesondere im Maschinenbau und bei den Automobilzu- lieferern durch finanzierbare Kredite zu stützen, als sich selbst die Gehälter erhöhen zu wollen.“