Körner am Montag: Ungute Stimmung nach den Osterferien

Veröffentlicht am 12.04.2021 in Woche für Woche

Im Land regieren die Grünen weiter mit der CDU: viele Risiken, aber auch eine Chance!

Von einer Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und FDP hatte ich mir ein Aufbruchsignal erhofft. Stattdessen gibt es nun ein Weiter so von Grünen und CDU – Schade, aber sei’s drum - Jetzt geht es auf Landesebene darum, gute Oppositionsarbeit zu machen.

In der Wohnungspolitik tut sich hier zum Beispiel nach wie vor viel zu wenig, was für Stuttgart ein echtes Problem ist. Immerhin ist Stuttgart gemäß einer bundesweiten Vergleichsstudie der Mietspiegel die teuerste Großstadt Deutschlands (siehe auch unsere Pressemitteilung dazu.

Auch in der Bildungspolitik scheinen es sich Grüne und CDU im Status Quo bequem zu machen. Gemäß letztem PISA-Test verfügen über 20% aller Neuntklässler noch nicht einmal über grundlegende Kenntnisse im Lesen, in Mathe und in den Naturwissenschaften. Da gibt es schon etwas zu tun, finde ich, und gerade für eine Stadt wie Stuttgart sind bessere Bildungschancen für alle ganz besonders wichtig.

Tja, und sonst: spannend wird das Vorhaben von Grünen und CDU auf kommunaler Ebene eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs zu ermöglichen. Eine solche Abgabe ist nötig, um den Ausbau des Nahverkehrs und ein 365-Euro-Ticket zu finanzieren. Wichtig ist dabei, dass die Abgabe sozial gerecht ausgestaltet wird. Die Unternehmen sollten wir nicht ganz außen vorlassen. Ein Vorbild könnte hier die Dienstgeberabgabe in Wien sein, die dort auch U-Bahnsteuer heißt. Sie beträgt acht Euro pro Monat pro in Stuttgart Beschäftigtem. In der Summe wären das in Stuttgart 40-50 Mio. Euro pro Jahr, womit wir das Fahren mit Bussen und Bahnen deutlich besser und günstiger anbieten könnten.

Ein furchtbarer Karsamstag

Schlimm, was am Karsamstag in Stuttgart passiert ist. Tausende von Menschen demonstrieren ohne Abstand und ohne Maske, mitten in der Pandemie, wo Menschen an Corona sterben und auf Intensivstationen um das Leben so Vieler gerungen wird.

All das ist im Rahmen von Versammlungen geschehen, die die Stadtspitze nicht verboten hat, weil es hierfür nach ihrer Ansicht keine rechtliche Möglichkeit gegeben hat. Die Auflagen der Stadt für diese Versammlungen wurden nicht eingehalten, und die Polizei ist gegen diesen gesundheitsgefährdenden Rechtsbruch nicht vorgegangen, weil das ihrer Ansicht nach zu noch größeren Gesundheitsgefahren geführt und nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich gewesen wäre.

Durch die Vorfälle vom Karsamstag ist unsere Stadt nicht nur in ein denkbar schlechtes Licht gerückt worden, vielmehr sind durch die massiven Verstöße gegen die Corona-Regeln konkrete Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung entstanden, die nicht mehr rückholbar sind. Die Veranstalter sowie die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich verantwortungslos verhalten und damit auch die solidarisch und sich diszipliniert verhaltenden Menschen verhöhnt. Der entstandene Schaden ist also sehr, sehr groß.

Als Fraktion haben wir uns am vergangenen Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Sache beschäftigt. Wir erwarten von Stadt und Land, dass sie ihr Verhalten rasch öffentlich und transparent erklären und sich bei denen entschuldigen, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten und so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der gefährlichen Pandemie leisten. Es ist deshalb gut, dass unser Vorschlag für eine Sondersitzung im Rathaus bereits in dieser Woche aufgenommen wurde und nach dem heutigen Innenausschuss auch der Gemeinderat am Donnerstag tagt.

Außerdem haben wir beantragt, dass die Verwaltungsspitze in der Sondersitzung des Gemeinderats am 15. April Vorschläge vorlegt, wie die Stadt die Gesundheit der Bevölkerung vor verantwortungslosem Verhalten wie am Karsamstag in Zukunft besser schützen kann. Dabei erwarten wir, dass die Stadt bei den vorzulegenden Vorschlägen alle Möglichkeiten ausschöpft, um
•    in Zukunft dem Beispiel der Städte Bremen, Mannheim oder Weil am Rhein zu folgen und gesundheitsgefährdende Versammlungen aufgrund hoher Corona-Zahlen und zu erwartender Nichteinhaltung der Corona-Regeln zu verbieten;
•    in Zukunft Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen härter zu bestrafen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten;
•    in Zukunft Versammlungen aufzulösen, wenn durch das Brechen der Corona-Regeln durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gesundheit der Bevölkerung massiv gefährdet wird;
•    in Zukunft gegen Gesundheitsgefährdungen durch das Nicht-Einhalten von Corona-Regeln beim Weg hin zu Versammlungen in Bussen, Bahnen oder auf Straßen und Plätzen vorzugehen;
•    sich ggf. mit dem Städtetag gegenüber dem Land für eine Verschärfung der Landesverordnung einzusetzen - mit dem Ziel, ein Verbot von Versammlungen zu erleichtern, wie wir sie am Karsamstag in Stuttgart erleben mussten.
Unseren Antrag dazu findet Ihr hier.

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus