SPD Stuttgart-Nord/Prag

In seinem neuen Wochenrückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderen von folgenden Themen: Aufsichtsratssitzungen der SSB und der SWSG, diverse Ausschusssitzungen im Rathaus sowie über den Aufreger der Woche bei Daimler.

Aufsichtsratssitzungen bei SWSG und SSB

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der SWSG, am Dienstag ist die SSB dran. Beide Unternehmen gehören zu den wichtigsten Unternehmen der Landeshauptstadt. Die SWSG bietet für über 50.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter bezahlbares Wohnen in unserer teuren Stadt. Die SSB fährt die gelben Busse und die Stadtbahnen, und das seit 150 Jahren. Fast 600.000 Menschen fahren an normalen (Vor-Corona-)Werktagen mit der SSB. Das ist schon eine ganze Menge.

Was steht an für diese Unternehmen?

Für die SWSG wollen wir im ersten Quartal 2021 die strategischen Ziele definieren, die wir als Stadt mit ihr erreichen wollen. Natürlich sind für uns die bezahlbaren Wohnungen dabei ganz besonders wichtig. Was heißt das hier konkret? Momentan machen wir das an einer Durchschnittsmiete fest, die mindestens 20% unter der Marktmiete liegen soll. Aber was machen wir, wenn die Marktmiete immer stärker steigt? Machen wir diesen Trend einfach mit oder orientieren wir uns besser an der Inflation oder an den Löhnen und Gehältern? Oder sollten wir lieber differenzierte Ziele für bestimmte Miethöhen definieren, z.B. so und so viele Wohnungen mit maximal acht Euro pro qm? Was meint Ihr? Schreibt mir gerne Eure Ideen: martin.koerner@stuttgart.de

Bei der SSB geht es um eine nachhaltige und gerechte Finanzierung ihrer Arbeit und um einen Ausbau des Angebots, was leider länger dauert als gewünscht. Das jährliche Defizit der SSB, das in den vergangenen Jahren immer unter 20 Mio Euro lag, wird kräftig steigen, auf bis zu einhundert Mio. Euro in fünf Jahren. Das Angebot soll trotzdem ausgebaut und ein 365-Euro-Ticket soll eingeführt werden. Die Infrastruktur muss erhalten werden, und auch das kostet immer mehr Geld. Nur: wo soll das herkommen? Aus dem städtischen Haushalt? Aus der stadteigenen Holding – der SVV? Oder aus ganz neuen Finanzierungsinstrumenten, für die es ein neues Landesgesetz braucht. Was meint Ihr? Schreibt mir Eure Meinung, unter martin.koerner@stuttgart.de

Ausschussarbeit, Fraktion und Vollversammlung am Dienstag, am Mittwoch, am Donnerstag und auch am Freitag

Am Dienstag Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik. Hier besonders spannend: die Zukunft der Leonhardsvorstadt, mit dem Areal rund um das Züblin-Parkhaus. Andreas Hofer, der IBA-Intendant sagt einen schönen Satz: „Für erfolgreiche Projekte muss man träumen und gut rechnen können.“ Das gefällt mir!

Am Mittwoch im Verwaltungsausschuss geht es im nicht-öffentlichen Teil auch um einen SPD-Antrag zur Zukunft des Metropol-Kinos in der Bolzstraße. Es wird schwer, hier ein Haus zu erhalten, in dem es auch in Zukunft um das Thema Film geht. Allenfalls eine zeitlich befristete Anmietung für Filmfestivals kann die Stadt anbieten, denn wir wollen ein ganz neues Haus für Film und Medien bauen.

Am Donnerstag tagt die Fraktion und wählt u.a. in der Vollversammlung Kevin Latzel zum neuen Bezirksvorsteher von Obertürkheim und Uhlbach. Er ist genau der richtige für diesen Job. Herzlichen Glückwunsch, lieber Kevin und auf eine gute Zusammenarbeit!

Am Freitag dann der Ausschuss für Klima und Umweltschutz. Zwei Stunden hören wir, welche Auswirkungen der Klimawandel jetzt schon auf Stuttgart hat, z.B. auf die hiesige Landwirtschaft. In der Tat, das ist gravierend. Umso wichtiger wäre es, bei der Energiewende schnelle voranzukommen: weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien. Der auch auf der Tagesordnung stehende Energiebericht 2018 liefert dazu ernüchternde Ergebnisse: Der aus erneuerbaren Energien stammende Energieverbrauch ist in 2018 im Vergleich zu 2017 sogar leicht gesunken. Das kritisieren wir Sozialdemokraten schon seit Jahren und machen den Vorschlag, über die Stadtwerke endlich wieder mehr in die Erneuerbaren zu investieren. Das Geld dafür ist da, es wird nur heute in internationale Rentenpapiere und Aktien investiert. Aus meiner Sicht ist das falsch!

Der Aufreger der Woche steht am Samstag in den Stuttgarter Nachrichten: „Daimler lässt Flächen leer stehen“

Hier kann man das nachlesen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.trotz-platzmangels-in-stuttgart-daimler-laesst-flaechen-leer-stehen.216dc986-6c8e-4b0d-8f2e-a41a7e3a6407.html

Und hier unser Antrag dazu: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/daimler-im-neckartal-koerner-fordert-bekenntnis-zum-stammwerk/