Grundsteuer: Ungerechte und unökologische Steuersenkung bleiben lassen!

Veröffentlicht am 09.10.2019 in Standpunkte

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen wollen Grüne und CDU offensichtlich die Grundsteuer einmalig für das Jahr 2020 um 30 Mio. Euro absenken. Eine ungerechtere und unökologischere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann man sich eigentlich kaum ausdenken: ungefähr die Hälfte der Grundsteuer zahlen Gewerbebetriebe, davon den allergrößten Betrag die drei flächengrößten Betriebe Bosch, Daimler und Porsche. Diese drei großen Konzerne sollen also um Millionen Euro entlastet werden. Was bitte ist daran gerecht?

Natürlich müssen auch Mieterinnen und Mieter weniger Grundsteuer zahlen, allerdings fällt diese Entlastung sehr viel geringer aus, im Schnitt geht es allenfalls um 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Die 90.000 selbst nutzenden Eigentümerhaushalte profitieren ebenfalls. Während also große Konzerne um Millionen entlastet werden sollen, reicht es für Mieterinnen und Mieter gerade mal für wenige Euro.

Und dann kommt noch ein zweiter Unsinn dazu: am stärksten werden diejenigen entlastet, die am meisten Fläche verbrauchen. Am wenigsten bekommen die, die wenig Fläche verbrauchen. Das ist unökologisch und setzt die falschen Anreize für ressourcenschonendes Verhalten.

Last, not least: was könnten wir in den Haushaltsberatungen mit 30 Mio. Euro nicht alles finanzieren: neue Sportanlagen, Spielplätze, Schwimmbäder, energetische Gebäudesanierungen, und, und, und.

„Wir appellieren an Grüne und an die CDU wieder der Vernunft Geltung zu verschaffen. Es ist einfach nicht seriös, Steuersätze von Jahr zu Jahr zu verändern, und vor allem gibt es andere Gruppen, die eine finanzielle Entlastung gut gebrauchen könnten, z.B. Familien mit Kindern“, so Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

 

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