Die letzte Woche: Der Islam gehört zu Stuttgart – das Klinikum auch!

Veröffentlicht am 19.03.2018 in Woche für Woche

In seinem Wochenrückblick betont unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner angesichts aktueller Diskussionen, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland und insbesondere zu Stuttgart gehört. Denn allein in der Landeshauptstadt leben 60.000 Menschen muslimischen Glaubens. Und die gehören zu dieser Stadt!

Am Montag viele Gespräche und abends tagt der Kreisvorstand

Viel mehr gibt es da eigentlich nicht zu sagen. Erst ein Gespräch mit einer Stadtratskollegin über Bad Cannstatt, dann ein Arbeits-Mittagessen und ein Gespräch zum Nahverkehrsentwicklungsplan, wo die Tarifreform aber eben auch der perspektivische Ausbau des Nahverkehrs diskutiert wird. Am Abend tagt der Kreisvorstand, um die Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD vorzubereiten.

Am Dienstagabend in Feuerbach

Bei der dortigen Jahreshauptversammlung geht es auch um die Aufstellung für die kommende Kommunalwahl. Die SPD hat auch hier viele neue Mitglieder – motivierend – und der Ortsverein stellt sich auch personell neu auf; auf Martin Härer folgt Sven Baumstark. Danke an Martin und Glückwunsch an Sven!

Am Mittwoch beim Kuratorium des Deutsch-Türkischen Forums – der Islam gehört zu Stuttgart!

Abends mit interessanten Diskussionen. Ein besseres deutsch-türkisches Verhältnis ist für Stuttgart wichtig, denn hier gibt es besonders viele deutsch-türkische Beziehungsgeschichten. Deshalb bin ich im Deutsch-Türkischen Forum vor vielen Jahren Mitglied geworden und mittlerweile im Kuratorium. Ich finde ja, dass es eine zentrale Aufgabe der SPD ist, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten. Da ist der Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, natürlich super hilfreich. Wenn in Stuttgart um die 60.000 Menschen Muslime sind, gehört der Islam zu Stuttgart, oder?

Am Donnerstag mit der Fraktion im Stuttgarter Osten: Grundgesetz vor Aktienrecht!

Erst beim Mineralbad Berg, dann auf dem EnBW-Areal am Stöckach und schließlich in der Ostendstraße. Beim Mineralbad wollen wir uns nochmals mit der Außengastronomie beschäftigen. Muss die so groß sein und wie könnten wir die Blankenhorn-Villa doch noch nutzen? Das EnBW-Areal am Stöckach sollte von der Stadt gekauft werden, zu einem fairen Preis von der EnBW, die mit dem Gelände nicht auf Gewinne durch eine Baurechtsänderung spekulieren sollte. Grundgesetz geht vor Aktienrecht, also: bezahlbar Wohnen geht nur mit vernünftigen Bodenpreisen. Dann könnte hier ein tolles neues Wohnquartier mit bis zu 600 neuen Wohnungen entstehen, mit Platz für jeden Geldbeutel! Übrigens, Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!“

Am Freitag im Krankenhausausschuss: mehr Geld fürs Klinikum – OK – mehr Geld für den ehemaligen Geschäftsführer – schlecht!

Erst geht es um die Bauplanungen des städtischen Klinikums in der Kriegsbergstraße. Die neuen Pläne liegen jetzt bei über 700 Mio. Euro, vor eineinhalb Jahren waren es noch etwas über 400 Mio. Euro. Für die Stadt geht es um bis zu 300 Mio. Euro. Der Rest soll vom Land kommen. Das ist sehr, sehr viel Geld, das wir bereit sind zu investieren, weil Stuttgart ein gutes städtisches Krankenhaus braucht. Die Fehlplanungen der Vergangenheit sind aber auch mehr als ärgerlich. Besonders ärgert uns, dass der frühere Geschäftsführer mit einem üppigen Abfindungsvertrag verabschiedet wurde – trotz gravierender Pflichtverletzungen. Offensichtlich hat die Verwaltungsspitze nach Bekanntwerden dieser Fehler nicht schnell genug reagiert. Dazu mehr am kommenden Donnerstag in der Vollversammlung des Gemeinderats, wo unser Antrag aufgerufen wird.

Am Samstag tagt die Stuttgarter SPD und freut sich auf der Jahreshauptversammlung über viele neue Mitglieder. Wir liegen jetzt bei fast 2.200 Mitgliedern. Damit müsste sich doch etwas machen lassen!

 

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