Die letzte Woche: Im Fernsehen und im Spreewald

Veröffentlicht am 14.05.2018 in Woche für Woche

In seinem heutige Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem von dem eskalierenden Skandal um die Korruptionsvorwürfe im n der Internationalen Abteilumg des städtischen Klinikums. Was aus seiner Sicht nicht geht ist, dass die Kleinen strafrechtlich belangt und die Großen einfach so davonkommen. Das gilt auch für aktuelle oder ehemalige Bürgermeister. Außerdem: Die aktuslisierte Kalkulation der Kosten für die Interimsoper setzt neue Maßstäbe in dem schon heute ambitionierten Wettbewerb um die falschesten Kostenprognosen bei großen Infrastrukturbauten.

Am Montag geht es am frühen Abend bei der SWSG um den Wohnungsbau in Stuttgart und außerdem …

… meldet die Stuttgarter Zeitung am Nachmittag, dass Klaus-Peter Murawski, früher Krankenhaus-Bürgermeister in Stuttgart, heute Staatsminister in der Villa Reitzenstein, noch Ende 2015 bzw. im Frühjahr 2016 intensiven Kontakt mit Andreas Braun hatte, dem langjährigen Leiter der Internationalen Abteilung des städtischen Klinikums. Letzterer sitzt derzeit wohl in Untersuchungshaft und gilt laut städtischem Rechnungsprüfungsamt als die zentrale Figur beim Korruptionsskandal im Internationalen Geschäft des städtischen Klinikums. Wir als SPD-Fraktion sind überrascht darüber. Klaus-Peter Murawski hat das Internationale Geschäft zwar in seiner Zeit als Krankenhaus-Bürgermeister etabliert und vorangetrieben. Die beiden Skandalgeschäfte mit Libyen und Kuwait wurden aber nach seiner Amtszeit betrieben. Umso wichtiger wäre es, wenn er einen Beitrag zur Aufklärung leisten würde.

Am Dienstag geht es im Rathaus um die Zukunft des Nahverkehrs und um Stuttgart 21

Am frühen Morgen lese ich jedoch erst einmal die Stuttgarter Zeitung, wo Klaus-Peter Murawski behauptet „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit“ gesprochen zu haben. Da scheint es jemand aber mit der Wahrheit nicht ganz so genau zu nehmen. Am Abend sendet das SWR-Fernsehen einen Beitrag, wo nicht nur ich interviewt werde.

Spannender noch am Ende die Anwältin von Andreas Braun: „Soweit ich weiß, hat Herr Braun sich jeweils mit dem zuständigen Krankenhaus-Bürgermeister im Detail abgesprochen.“ Das ist auch unsere Einschätzung. Natürlich haben sich Klaus-Peter Murawski und Werner Wölfle mit Andreas Braun nicht nur über den VfB unterhalten. Was aus unserer Sicht nicht sein kann: die Kleinen werden gehängt, und die Großen lässt man nicht nur mit viel Geld laufen, sie werden auch noch befördert und lehnen jede Verantwortung ab. Das geht aus unserer Sicht nicht.

Ansonsten geht es heute um den Nahverkehr in Stuttgart. Im Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP), den der OB heute vorlegt, heißt es u.a., dass „die zusammen mit dem NVEP durchgeführten Modellrechnungen zeigen, dass der Regionalzugverkehr künftig mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 und der endgültigen Realisierung des MetropolExpress-Netzes in etwa eine Verdoppelung der Fahrgastnachfrage erfährt.“ Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn die S-Bahn braucht diese Entlastung durch den Regionalverkehr, wo in Zukunft 150.000 Fahrgäste pro Normalwerktag unterwegs sein können, statt heute 75.000. Umso wichtiger ist, dass das Land bei der Auftragsvergabe dieses Zugverkehrs diesen Fahrgastzuwachs auch berücksichtigt.

Am Mittwoch informiert der OB die Fraktionsvorsitzenden über das Aus für die Interimsoper im Paketpostamt

Innerhalb eines halben Jahres steigen die geschätzten Kosten für eine Interimsoper im Paketpostamt von 55 Mio. Euro auf bis zu 140 Mio. Euro – wow – das setzt neue Maßstäbe beim schon heute ambitionierten Wettbewerb um die falschesten Kostenprognosen bei großen Infrastrukturbauten. Ein Grund zum Jubeln ist dieses Desaster aber in der Tat nicht. Schließlich muss das große Haus der württembergischen Staatstheater dringend saniert werden. Für drei bis fünf Jahre müssen Oper und Ballett (Auslastung übrigens bei 97%) woanders unterkommen. Wir plädieren sehr dafür, eine nachhaltig nutzbare Lösung zu finden, zum Beispiel durch den Bau einer neuen Philharmonie, die in den ersten drei bis fünf Jahren eben auch von Oper und Ballett genutzt werden könnte. Dafür hatten wir schon einmal die Ecke Schiller-/Willy-Brandt-Straße vorgeschlagen.

Donnerstag bis Sonntag bei Freunden in der Nähe von Dresden, u.a. im Spreewald

Auch aus der Ferne lässt sich allerdings die Stuttgarter Zeitung lesen (vielleicht hätte ich das lassen sollen?). Da heißt es am Samstag: „Murawski und Wölfle massiv unter Druck“. Die im Artikel genannten Zitate sagen eigentlich alles. Wir werden mit einer erneuten Anfrage nochmals nachlegen und Aufklärung verlangen – aber erst in der nächsten Woche – denn jetzt ist erstmal Erholung angesagt, am Samstag auf dem Boot im Spreewald – was für eine herrliche Ecke!

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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